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Tarifverträge & Betriebsvereinbarungen


Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände


Arbeitsrecht
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Einen entscheidenden Einfluss auf das Arbeitsverhältnis haben Tarifverträge. Sie bestimmen die Höhe des Gehalts, den Urlaubsanspruch und vieles mehr.

Bevor Unterzeichnung eines Arbeitsvertrages sollte man sich also darüber informieren, ob es einen entsprechenden Tarifvertrag für die Branche gibt oder nicht.

Tarifparteien sind auf der einen Seite eine Gewerkschaft, auf der anderen Seite ein Arbeitgeberverband (seltener auch ein einzelner großer Arbeitgeber). Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Begriff der Tarifautonomie. In unserer Wirtschaftsordnung obliegt die allgemeine Regelung der Arbeitsbedingun­gen den Tarifpartnern. Der Staat hat sich herauszuhalten.

 

Für wen gelten Tarifverträge?

Tarifverträge sind Kollektivverträge. Sie gelten für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen.

Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien, also die organisierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Tarifverträge gelten zunächst nur für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien eines bestimmten Tarifgebietes, also

  • für Mitglieder der Gewerkschaft, die den TV abgeschlossen hat und
  • für Arbeitgeber, die Mitglieder des Arbeitgeberverbands sind, der den TV abgeschlossen hat.

Übersicht über die Geltung des Tarifvertrags für ein Arbeitsverhältnis

AN Gewerkschaftsmitglied ?

AG im AG- Verband?

Allgemeinverbindlichkeits-Erklärung?

gilt der TV?

nein

nein

nein

nein

ja

nein

nein

nein

nein

ja

nein

nein

ja

ja

nein

ja

ja

nein

ja

ja

nein

ja

ja

ja

ja

ja

ja

ja

nein

nein

ja

ja

 

Freiwillige Anwendung von Tarifverträgen

In vielen Einzelarbeitsverträgen wird die freiwillige Übernahme von Bestimmungen des Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis vereinbart, wenn AG und/oder AN nicht tarifgebunden sind. Vom für dieses Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag abweichende Regelungen im Einzelarbeitsver­trag sind nur möglich, wenn sie für den AN günstiger sind (Günstigkeitsprinzip).

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen

Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung werden die Rechte und Pflichten aus diesem Tarifvertrag auf alle Arbeitgeber und. Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags ausgedehnt. Diese Erklärung erfolgt vor allem in Branchen/Bereichen, in denen viele nicht organisierte AG und AN existieren, zum Beispiel im Einzel­händel. Der Vertrag gilt dann auch für alle Nichtorganisierten im Geltungsbereich. Außenseiterarbeitgeber werden zu den tariflichen Leistungen verpflichtet.

Ein Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit wird aber meist nicht mehr gestellt, da die Arbeitgeber den nicht organisierten Arbeitnehmern die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen einräumen wie den organisierten (s. freiwillige Anwendung von Tarifverträgen). Andernfalls würden die AN Gewerkschaftsmitglieder werden, um die gleichen Bedingungen zu erhalten. Damit würde die Gewerkschaft gestärkt, was sich bei Konflikten (Arbeitskämpfe!) für die AG negativ bemerkbar machen würde.

Das Kräfteverhältnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften

Die geschichtliche Entwicklung in den letzten 100 Jahren zeigt, dass die Arbeitgeberverbände den Gewerkschaften klar überlegen waren. Deshalb wurden die Möglichkeiten der Arbeitgeberverbände, ihre wirtschaftliche Überlegenheit in Arbeitskämpfen auszuspielen, eingeschränkt.

In den letzten Jahren kann man einen Verlust an Mitgliedern bei den Gewerkschaften beobachten. Abhängig Beschäftigten, besonders jungen Angestellten, ist der Zusammenhang zwischen ihrem Lohn/ Gehalt sowie ihren Arbeitsbedingungen einerseits und der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft andererseits kaum noch zu vermitteln.

Sicht der Gewerkschaft

Aus der Sicht vieler Gewerkschaftsmitgliedern, die mit ihren Beiträgen (ca. 1% vom Bruttogehalt, Azubis weniger) den Kampf mit den Arbeitgebern um die Verteidigung und Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen finanzieren, sollten Lohnerhöhungen und sonstige Verbesserungen vorrangig denen zugutekommen, die auch Ihren Beitrag dazu geleistet haben, diese gegen den Widerstand der AG zu erkämpfen. Nichtmitglieder sind aus dieser Sicht Trittbrettfahrer, die mitfahren (profitieren), aber nicht bezahlen (ADAC-Beispiel).

Dass die Gewerkschaften schwächer geworden sind, kann man auch daran ablesen, dass seit 20 Jahren die Reallöhne fast stagnieren (0,2% durchschnittliche Steigerung jährlich), also kaum Erhöhungen erkämpft werden konnten.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit stärkt die Position der Arbeitgeber zusätzlich, weil die abhängig Beschäftigten angesichts der Konkurrenz im Kampf um Arbeitsplätze zu mehr Zugeständnissen bereit sind als in Zeiten größerer Arbeitsplatzsicherheit.
Frage zur Diskussion: Würde Ihr Betrieb Ihnen die gleiche Vergütung zahlen, wenn es keine Tarifverträge in der Bundesrepublik gäbe?

Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen werden zwischen dem Betriebsrat (der die Interessen der abhängig Beschäftigten eines Betriebes vertritt) und dem Arbeitgeber dieses Betriebes getroffen. Wie auch der Tarifvertrag ist die Betriebsvereinbarung somit ein Kollektivarbeitsvertrag. Die Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung dürfen den Bestimmungen des Tarifvertrages nicht entgegenstehen, sondern sollen diese ergänzen, erläutern und den besonderen Verhältnissen des Betriebes anpassen. In Kleinbetrieben bis zu 5 Arbeitnehmern kann kein Betriebsrat eingerichtet werden, da dort kein Betriebsrat gewählt werden kann. Vielfach gibt es auch in größeren Betrieben keinen Betriebsrat, da sich viele Arbeitgeber durch Betriebsräte in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt fühlen und die Einrichtung von Betriebsräten zu verhindern suchen.

Durch Betriebsvereinbarungen können Betriebs- und Dienstordnungen aufgestellt, außerdem z.B. Regelungen zu Prämienzahlungen, Arbeitsbedingungen, Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, Zeit und Ort der Lohnzahlung, Aufstellung eines Urlaubsplanes, Maßnahmen zur Verhütung von Betriebsunfällen und Gesundheitsschädigungen, außerdem kann es freiwillige Abkommen über Errichtung und Betrieb von Sozialeinrichtungen sowie zum Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb, z. B. Rauchen, Kantinenbesuch geben.


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