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Der Aufbau des Arbeitsrechts


Rechtsberatung und Arbeitsrecht


Arbeitsrecht
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Viele Arbeitnehmer sind sich nicht bewusst, was für Rechte sie eigentlich gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machen können. Viele nehmen Dinge einfach hin, obwohl sie rechtlich auf der sicheren Seite sind, wenn sie sich dagegen wehren.

Es ist also wichtig, sich über das aktuell geltende Arbeitsrecht gründlich zu informieren - anstatt den Kopf in den Sand zu stecken.

Das Arbeitsrecht dient dem Schutz des Arbeitnehmers. Es soll ihm die Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber dem Arbeitgeber erleichtern.

Grundsatz der Vertragsfreiheit

Zur Sicherung des sozialen Friedens musste die im Zivilrecht festgelegte Vertragsfreiheit zugunsten der Arbeitnehmer eingeschränkt werden. Dieser Grundsatz der Vertragsfreiheit funktioniert nur dort, wo sich ungefähr gleich starke Partner gegenüberstehen. Die Vertragsparteien werden dann durch gegenseitiges Nachgeben zu einem Ausgleich Ihrer Interessen gelangen.

Der Arbeitgeber - Immer die stärkere Partei

Im Arbeitsverhältnis kann dieser Ausgleich nicht gelingen, denn hier ist der Arbeitgeber immer der Stärkere. Der Arbeitgeber hat das Recht, von dem Angebot eines Bewerbers keinen Gebrauch zu machen: Ober überhaupt Arbeitnehmer einstellt und welche Personen er auswählt, ist allein ihm überlassen. Es kommt es dabei nicht einmal auf seine Motive an: Genau wie man auf den Besuch einer Gaststätte verzichten kann, weil man den Wirt unsympathisch findet, genauso kann der Arbeitgeber einen Bewerber ablehnen, weil ihm dessen Nase nicht passt oder weil er lieber einen Deutschen als einen Ausländer beschäftigen möchte.

Dieser Zustand ist aus verschiedenen Gründen bedenklich. Wie auch das Bundesarbeitsgericht betonte, ist der einzelne in der Regel gezwungen, seine Arbeitskraft an einen Unternehmer oder die öffentliche Hand zu verkaufen, um so das zum Lebensunterhalt Notwendige zu verdienen. Die Einstellung hat für ihn also existentielle Bedeutung, während der Arbeitgeber im Regelfall den Vertragsabschluß hinausschieben oder sich für einen anderen Bewerber entscheiden kann. Diese ungleiche Verhandlungsmacht wird noch deutlicher, wenn Massenarbeitslosigkeit besteht oder wenn der Interessent zu einer „Problemgruppe" (Ältere, Schwerbehinderte usw.) gehört, deren Angehörige besonders schwer in einen neuen Arbeitsplatz vermittelt werden können. Für sie ist oft keine neue Möglichkeit in Sicht. Auf diese Weise entsteht eine „Bodensatz-Arbeitslosigkeit" an Personen, die auf Dauer vom Arbeitsprozess ausgeschlossen sind. Nur die „guten" und „starken" Arbeitskräfte werden den Gesetzen des Marktes entsprechend zum Zuge kommen.

Der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt

Beim Arbeitsverhältnis stehen sich die Arbeitgeber auf der einen Seite, die (abhängig beschäftigten) Arbeitnehmer auf der anderen Seite gegenüber. Der Arbeitnehmer stellt dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft zur Verfügung. Von dem Entgelt muss er seinen und seiner Familie Lebensunterhalt bestreiten. Der Arbeitnehmer ist also wirtschaftlich vom Arbeitgeber abhängig, ihm bleibt nichts anderes übrig, als den ihm vom Arbeitgeber angebotenen Arbeitsvertrag zu akzeptieren oder abzulehnen.

Der Arbeitnehmer ist auch persönlich vom Arbeitgeber abhängig. Der Arbeitgeber hat bezüglich der Bedingungen, unter denen der Arbeitnehmer seine Dienstleistung erbringt, maßgebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Der Arbeitnehmer muss z.B. seine dienstlichen Anweisungen befolgen. Beim Arbeitsvertrag geht es eben nicht nur um den Austausch von Arbeitsleistungen, sondern auch um personenrechtliche Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Als Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag finden sie ihren Ausdruck in der Treuepflicht des Arbeitnehmers und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Vor allem muss bei der Abhängigkeit des Arbeitnehmers dafür gesorgt werden, dass seine Person hinreichend geschützt wird. Beispiele hierfür sind die Pflicht zur Krankenfürsorge (Bürgerliches Gesetzbuch), zu Schutzmaßnahmen (nachzulesen im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Handelsgesetzbuch, in der Gewerbeordnung) und die Mitwirkungs- und Beschwerderechte des einzelnen Arbeitnehmers (Betriebsverfassungsgesetz).

Fazit:
„Bei dem Einzelarbeitsverhältnis steht der Arbeitnehmer, der in der Regel nur über seine Arbeitskraft verfügt, dem Arbeitgeber gegenüber, der als Inhaber der Produktionsmittel dem Arbeitnehmer gemeinhin wirtschaftlich überlegen ist. Dort besteht also ein besonderes Schutzbedürfnis für den Arbeitnehmer."

Rangordnung arbeitsrechtlicher Bestimmungen

Speziell für den Arbeitnehmer ergibt sich folgende Rangordnung arbeitsrechtlicher Normen, zuerst die Vorschriften mit der geringsten Verbindlichkeit (Weisungen des Arbeitgebers), zum Schluss die mit der größten Verbindlichkeit (Europäisches Verfassungsrecht):

  1. Weisungen des Arbeitgebers
  2. Einzelarbeitsvertrag
  3. Betriebsvereinbarung
  4. Tarifvertrag
  5. Gesetze und Rechtsverordnungen
  6. Deutsches Verfassungsrecht
  7. Europäisches Verfassungsrecht

Das Günstigkeitsprinzip

Es gibt zwingende und nicht zwingende (sogenannte abdingbare) Vorschriften im Arbeitsrecht. Sollen einander widersprechende Regelungen auf ein bestimmtes Arbeitsverhältnis angewendet werden, so gilt das Günstigkeitsprinzip. Bei nicht übereinstimmenden Regelungen darf der Arbeitnehmer nur besser, nicht aber schlechter gestellt werden.
Beispiel: Übertarifliche Bezahlung laut Arbeitsvertrag.

Dem Günstigkeitsprinzip widersprechende Regelungen sind nichtig
Beispiel: Im Arbeitsvertrag festgelegte Verpflichtung einer Frau, nicht schwanger zu werden (widerspricht dem Grundgesetz). Weisung eines Ausbildenden an einen minderjährigen Azubi, 9 Stunden täglich zu arbeiten (widerspricht dem Jugendarbeitsschutzgesetzgesetz).

Nur wenn die im Schaubild weiter unten stehende Vorschrift dies ausdrücklich erlaubt, sind Abweichungen zuungunsten des Arbeitnehmers erlaubt.
Beispiel: Gesetzliche Grundkündigungsfrist für Arbeitnehmer laut BGB 28 Tage, der aktuelle Tarifvertrag des Friseurhandwerks sieht aber nur 14 Tage Frist vor.

Arbeitsrecht und Arbeitsschutzrecht

Die Regelungen, die für abhängig Beschäftigte gelten, findet man

a) im Einzelarbeitsvertrag (Individualarbeitsrecht)
b) in Kollektivarbeitsverträgen, dazu gehören

  • Betriebsvereinbarungen und
  • Tarifverträge

c) in der Arbeitsschutzgesetzgebung.

Der Staat

Ein Staat besteht aus 3 Teilen: Dem Staatsgebiet, dem Staatsvolk und der Staatsgewalt.

Die Staatsgewalt wird unterteilt in Legislative, Exekutive und Judikative. In westlichen Demokratien herrscht das Prinzip der Gewaltenteilung.

Legislative: Gesetzgebende Gewalt (Parlamente: Bundestag, Bundesrat, Länderparlamente)
Exekutive: Ausführende Gewalt (Regierungen, Ministerien, Verwaltungsbehörden)
Judikative: Richterliche Gewalt (Gerichte)

 

Europäisches Recht

Europäisches Recht hat zunehmenden Einfluss auf deutsches Recht. Es steht im Rang höher. Verbindliche Regelungen (Gesetze, Rechtsverordnungen, auch Gerichtsurteile) müssen in deutsches Recht übernommen werden. Dies geschieht auch in zunehmendem Umfang.

Das Grundgesetz

Für jeden Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz, in dem die grundlegenden Regeln für das Funktionieren der Bundesrepublik festgelegt sind, das Gesetz mit der höchsten Bedeu­tung.

Wichtige Artikel des Grundgesetzes mit Bezug zur Arbeitswelt sind z.B. das Recht auf

  • Unverletzlichkeit der Person,
  • Freie Entfaltung der Persönlichkeit,
  • Gleichheit vor dem Gesetz,
  • Gleichberechtigung von Mann und Frau,
  • freie Wahl des Arbeitsplatzes,
  • freie Berufswahl,
  • Versammlungsfreiheit,
  • Koalitionsfreiheit (z.B. Recht auf Gründung von Gewerkschaften).

Dazu kommen z. B. die Rechte der Religionsgemeinschaften und die Grundsätze des Berufsbeamtentums.

Jeder, der sich (auch im Arbeitsleben) in seinen Grundrechten verletzt sieht, kann sich auf das Grundgesetz berufen.

Nach herrschender Meinung sind die Garantien des Grundgesetzes defensive Abwehrrechte gegen Eingriffe des Staates in Bürgerrechte, aber kein Anspruch an den Staat auf offensive Durchsetzung die­ser Rechte. Der Staat darf also z. B. nicht selbst im öffentlichen Dienst den Gleichberechtigungsgrundsatz verletzen, braucht aber nichts dagegen zu tun, wenn z. B. ein Unternehmer den Gleichberechtigungsgrundsatz verletzt.

Für eine Änderung des Grundgesetzes brauchen die Abgeordneten/die Parteien eine Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.

Arbeitsgesetze

Hier sind besonders die Arbeitsschutzgesetze zu nennen. Dazu gehören u.a.

  • Bundesurlaubsgesetz
  • Entgeltfortzahlungsgesetz
  • Arbeitzeitgesetz
  • Mutterschutzgesetz
  • Bundeserziehungsgeldgesetz
  • Jugendarbeitsschutzgesetz
  • Kündigungsschutzgesetz
  • Beschäftigtenschutzgesetz
  • Arbeitsplatzschutzgesetz
  • Sozialgesetzbuch IX, früher Schwerbehindertenschutzgesetz.

Zustandekommen und Änderung von Arbeitsgesetzen

Für die Änderung eines Gesetzes / den Erlass eines neuen Bundesgesetzes brauchen die Abgeordneten/die Parteien eine Mehrheit im Bundestag, oft auch im Bundesrat.
Man unterscheidet: einfache Mehrheit, absolute Mehrheit und Zweidrittelmehrheit.
Absolute Mehrheit und Zweidrittelmehrheit beziehen sich auf die Gesamtzahl der Abgeordneten, die einfache Mehrheit auf die Zahl der abgegebenen Stimmen.
Beispiel: In einem Parlament gibt es 600 Abgeordnete, von denen 20 wegen Krankheit fehlen. 40 enthalten sich der Stimme.

Die Zweidrittelmehrheit beträgt 401 Stimmen, die absolute Mehrheit 301 Stimmen, die einfache Mehr­heit kann eine Stimme sein, wenn kein anderer Abgeordneter dagegen stimmt. Stimmenthaltungen spielen keine Rolle.

Wenn Länderinteressen (der 16 Bundesländer) berührt werden, muss es eine Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat, der Interessenvertretung der Länder, geben.

Auch Länderparlamente beschließen Arbeitsgesetze, soweit nicht nach dem Grundgesetz der Bund (= die Bundesrepublik) dafür zuständig ist, also der Bundestag.


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